Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stellen eines Bauantrags für einen sog. Geräteunterstand auf einem Grundstück im Außenbereich hinsichtlich Naturschutzes; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Anzumerken ist, dass die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 28.09.1988, 4 B 175.88, NVwZ 1989, 354 sowie Urt. v. 26.05.1978, IV C 9.77, NJW 1978, 2564) sich auf das Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB bezieht und für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich nicht ohne Weiteres einschlägig ist.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Eine etwaige unrichtige Anwendung von in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen auf die konkreten Umstände des Einzelfalles begründet keine Divergenz (vgl. BVerwG, Beschl. vom 19.08.1997, 7 B 261.97, DöV 1998, 117).
• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Dazu gehören untergeordnete Nebengebäude in aller Regel nicht (BVerwG, Beschl. v. 02.03.2001, 4 B 26.01, BauR 2002, 277).

 
• BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 175.88

  Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Anzumerken ist, dass die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.09.1988, 4 B 175.88, NVwZ 1989, 354 …sowie Urt. v. 26.05.1978, IV C 9.77, NJW 1978, 2564) sich auf das Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB bezieht und für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich nicht ohne Weiteres einschlägig ist.
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Auf eine "Verunstaltung" des Landschaftsbildes ist damit nicht abgestellt worden, so dass es auf die Frage förmlichen Landschaftsschutzes nicht ankommt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.05.1997, 4 C 23.95, NVwZ 1998, 58;… VGH München, Urt. v. 23.06.2003, 14 B 01.2423, Juris [Tn. 17]).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

  Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Die Beeinträchtigung eines Belanges führt dazu, dass die Zulassung solcher Vorhaben ohne Ermessen abgelehnt werden muss (BVerwG, Urt. v. 19.10.1966, IV C 16.66, BVerwGE 25, 161/163).
• OVG Saarland, 27.05.1988 - 2 R 513/85

  Begrenzung; Grundstück; Garten; Außenbereich; Einfügen; Wohnhaus; Vorbildwirkung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  In der Rechtsprechung sind vergleichbare Aussagen für Grundstücksbereiche zu finden, die (etwa) als Höfe oder Hausgärten genutzt werden (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.05.1988, 2 R 513/85, BauR 1989, 56;… VG München, Urt. v. 20.05.2010, M 11 K 09.2743, Juris [Tn. 18, 19]).
• VG München, 20.05.2010 - M 11 K 09.2743

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Hausgarten; Nebenanlagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  In der Rechtsprechung sind vergleichbare Aussagen für Grundstücksbereiche zu finden, die (etwa) als Höfe oder Hausgärten genutzt werden (…OVG Saarlouis, Urt. v. 27.05.1988, 2 R 513/85, BauR 1989, 56; VG München, Urt. v. 20.05.2010, M 11 K 09.2743, Juris [Tn. 18, 19]).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

  Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  In Einzelfällen zu dieser Problematik hat der Senat den bebauten Bereich i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB auf einen verhältnismäßig schmalen Streifen "hinter" dem Hauptgebäude erstreckt, soweit dieser durch die vorhandenen Baulichkeiten geprägt und"bauakzessorisch" als Hausgarten oder dem Wohnen zugeordneter Erholungsbereich genutzt wird (Urt. des Senats v. 24.04.2007, 1 KN 1/06, Urt. des Senats c. 17.05.2001, 1 K 21/98, NVwZ-RR 2002, 485/486, sowie Urt. des Senats v. 29.07.1999, 1 L 55/98, n. v.).
• BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Eine Divergenz liegt darin - allein - nicht: Für diesen Zulassungsgrund ist die Darlegung erforderlich, ob und ggf. welchen allgemeinen und abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat und in welcher Hinsicht dieser von einem abstrakten Rechtssatz, der in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist, abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.05.1971, 6 B 59.70 - Buchholz 310 § 132 Nr. 81).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2009 - 1 LA 44/09

  Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2004 - 7 A 1475/04

  Flurstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ; Anspruch auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 23.06.2003 - 14 B 01.2423

• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 9 K 2762/21

  Innenbereich, Außenbereich, akzessorisch, Garten, Nebenanlage, Splittersiedlung, …

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris, Rn. 11.

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris, Rn. 11; zu alledem auch: Weiß-Ludwig, Abgrenzung Innen- und Außenbereich - "Ein - nicht nur - bauplanungsrechtlicher Dauerbrenner", NordÖR 2018, 1 (5 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

  Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …

  In Einzelfällen kann - nach strenger Prüfung - dem Innenbereich auch noch eine Fläche für sog. "bauakzessorische" Nutzungen zugeschlagen werden, was aber auf die Bereiche von Terrassen oder kleine hausnahe Gärten beschränkt bleiben muss (vgl. Urt. des Senats vom 17.05.2001, 1 K 21/98, NVwZ-RR 2002, 485; Beschl. des Senats vom 26.09.2012, 1 LA 42/12, Juris [Rn. 11] …und vom 14.08.2014, 1 LA 41/14, Juris [Rn. 7]).
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19

  Schmutzwasserbeitrag; Teilflächenabgrenzung; Innenbereich; Außenbereich; …

  Dies steht indes entgegen seiner Auffassung mit bauplanungsrechtlichen Maßstäben nicht in Einklang (…vgl. etwa OVG NW, Beschl. v. 8. März 2021 - 2 A 3095/20 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 31. März 2020 - 1 ZB 19.1961 -, juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris Rn. 11).

 
• VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

  Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …

  Dies gilt jedoch nur für kleinere, hausnahe Flächen, die keiner selbständigen baulichen Nutzung zugeführt werden können (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.06.2004 - 7 A 1475/04 -, juris Rn. 10;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 17.05.2011 - 1 K 21/98 -, juris Rn. 21, und Beschl. v. 26.09.2012 - 1 LA 42/12 -, juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 1 LA 41/14

  Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich

  Das angefochtene Urteil ist auch durchaus mit der Rechtsprechung des Senats zur Einbeziehung von "Hausgärten" in den Bebauungszusammenhang vereinbar (vgl. z.B. Beschl. v. 26.09.2012 - 1 LA 42/12).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 1 LA 44/12

  Erweiterung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils als Verstoß gegen § 35 Abs 3 …

  So kann an der Grenze zum Außenbereich eine sich an ein Wohnhaus anschließende bauakzessorische Nutzung, z.B. in begrenzter Tiefe ein Hausgarten, noch dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen sein (vgl. z.B. Senat, Beschl. v. 26.09.2012 - 1 LA 42/12).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17

  Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus: Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten …

  Für die Abgrenzung gilt ein restriktiver, den Außenbereich möglichst schonender Maßstab (Beschluss des Senats vom 26. September 2012, 1 LA 42/12, Rn. 11 m. w. N.).
• VG München, 11.05.2022 - M 9 K 20.5553

  Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Schwimmteich

  Für die Abgrenzung gilt im Hinblick auf die Schonung des Außenbereichs ein strenger Maßstab (OVG Schleswig B.v. 26.9.2012 - 1 LA 42/12).